Aufruf für Religionsfreiheit und -pluralität sowie gegen türkisch-islamischen Nationalismus

Pressemitteilung

Aufruf für Religionsfreiheit und -pluralität sowie gegen türkisch-islamischen Nationalismus

Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, in Deutschland ansässige Migrantenvereinigungen
sowie der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen
Antisemitismus, dem auch gegen Antisemitismus und für Religionsfreiheit engagierte
Migrantenverbände angehören, rufen Politik, Verwaltung und Medien auf, sich
entschieden allen Machtdemonstrationen des Nationalismus, auch des Nationalismus
von Migranten, entgegenzustellen.

Nach den uns vorliegenden Informationen sind für die Städte Berlin, Dortmund,
Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg, Köln, Nürnberg, München und
Wuppertal für den 10. April 2016 über die Organisation Türkei-AYTK (Europäische
Neue Türken Komitee – AvrupaYeniTürklerKomitesi) Demonstrationen
angemeldet. Dahinter verbirgt sich eine der regierenden türkischen AKP-Führung und
damit dem Erdogan-Staat nahestehende, nationalistisch orientierte Organisation.
Die Mobilisierung zu den Demonstrationen haben die DITIB, die der türkischen
Religionsbehörde und damit dem Erdogan-Staat unterstellt ist, sowie die UETD, die
Auslandsorganisation der regierenden türkischen AKP, übernommen.

Offensichtlich geht es darum, die Existenz nationalistisch-islamischer Überzeugungen
unter in Deutschland lebenden türkischstämmigen Einwohnern als Machtfaktor zu
präsentieren und damit liberal-demokratische Kräfte einzuschüchtern. Das Thema der
Religionsfreiheit in der Erdogan-Türkei wird dabei außer Acht gelassen. Der
Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat in einem Verfahren gegen
die türkische Regierung die Aleviten in der Türkei als selbständige Religionsgemeinschaft
anerkannt. Alevitische Eltern dürfen danach nicht gezwungen werden, ihre
Kinder in den staatlichen, sunnitisch orientierten Religionsunterricht zu schicken. Die
Entscheidung des Straßburger Gerichtshofes ist von der türkischen Regierung nicht
umgesetzt worden. Dem folgen auch die unter türkischer Staatskontrolle stehenden
DITIB-Einheiten und die ihnen zugeordneten Moscheen in Deutschland. Diese
Einrichtungen dürfen deshalb bei Integrationsaufgaben in Deutschland nicht mit
deutschen staatlichen oder öffentlichen Geldern unterstützt werden, wie das leider der
Fall ist. In diesem Erdogan-kritischem Zusammenhang sind auch die geplanten
Verstaatlichungen von christlichen Kirchengütern im Südosten der Türkei zu
beachten.

Schließlich offenbart auch die Losung der Demonstration in türkischer Sprache »Alles
für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden«
deutliche nationalistische Ambitionen, die der Völkerverständigung in Nahost,
Deutschland und Europa und den Integrationsbemühungen entgegenstehen.

Hier geht es nicht, wie das in deutscher Sprache angegeben wird, um eine
Demonstration gegen die PKK und den IS, sondern um die Bedienung pantürkischer
Ideologien und die Präsentation des Hasses auf Kurden und andere Nichttürken.

Der Politik, der Verwaltung und den Medien obliegt es, diesen Rassismus auf den
Straßen der eigenen Kommune zu unterbinden. Der „Kampf gegen Rechts“ verliert
andernfalls seine Glaubwürdigkeit. Die Ausübung demokratischer Rechte beinhaltet
nicht das Recht zur Volksverhetzung. Dies gilt für rechtsradikale deutsche
Organisationen gleichermaßen wie für rechtsradikale Migranten.

Wir rufen auf, sich den angemeldeten Demonstrationen entgegenzustellen und, soweit
es um die Reaktion der öffentlichen Seite geht, diese zu untersagen. Wir rufen zum
Protest alle deutschen Organisationen auf, die für Religionsfreiheit und gegen
Antisemitismus eintreten.

Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Menschen, die von Vereinigungen wie
der DITIB, der UETD, der ATIB (einer Abspaltung der Grauen Wölfe) und den Grauen
Wölfen ausgehen, hat man in Deutschland sehr lange unterschätzt. Es wird Zeit, genau
hinzusehen, konsequent zu handeln und menschenfeindliche Aktionen zu
unterbinden.

Unterzeichner

  • Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
  • Bundesverband der Aramäer in Deutschland e.V.
  • Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
  • Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
  • Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.
  • Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland und Europäische Sektionen e.V.
  • Zentralrat der Yeziden in Deutschland e.V.
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